Ägypten: Abgeordnete verweigern Eid auf Verfassung

Montag, den 23. Januar 2012 |

Nachrichten - Arabische Welt

Abgeordnete verweigern Eid auf VerfassungKairo - Das von "Islamisten" dominierte neue ägyptische Parlament ist am Montag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Geleitet wurde die erste Parlamentssitzung nach der Entmachtung von Präsident Hosni Mubarak im vergangenen Februar vom Alterspräsidenten Mahmoud al-Saqa von der liberalen Al-Wafd-Partei.

Er rief die 508 Abgeordneten zu Beginn auf, der "Märtyrer der Revolution" zu gedenken, die im vergangenen Jahr während der Massenproteste gegen Mubarak getötet worden waren. Gleichzeitig lobte er die Rolle der Militärführung, die nach dem Rücktritt Mubaraks die Macht übernommen und eine Übergangsregierung eingesetzt hatte.

Kurz darauf kam es zu ersten Streitigkeiten im Sitzungssaal, weil mehrere Abgeordnete den Eid auf die Verfassung nicht mit der vorgeschriebenen Formel ablegen wollten. Ein "Islamist" fügte einen Hinweis auf das islamische Recht (Scharia) ein. Ein anderer schwor auf die "Märtyrer der Revolution des 25. Januar". Es wurde erwartet, dass die Abgeordneten den Generalsekretär der Partei der Muslimbruderschaft, Mohamed Saad el-Katatni, zum Parlamentspräsidenten wählen würden.

Erster Jahrestag des Beginns der Massenproteste

Vor einem Jahr, am 25. Januar 2011, waren tausende Ägypter auf die Straßen gezogen, um das Ende der knapp 30-jährigen Herrschaft von Hosni Mubarak sowie Reformen, Freiheiten und ein Ende der Korruption zu fordern. Sie setzten damit die in Tunesien begonnenen Proteste fort. Inzwischen mussten mehrere autoritäre Herrscher im arabischen Raum ihre Posten räumen, der libysche Diktator Muammar al-Gaddafi wurde getötet. In anderen arabischen Ländern gehen die Proteste weiter.

Der Beginn der Revolte in Ägypten fiel mit einem Feiertag zu Ehren von Mubaraks Polizeikräften zusammen, die unter weiten Teilen der ägyptischen Bevölkerung verhasst waren. Mittlerweile wurde der Beginn des Aufstands gegen Mubarak zum Nationalfeiertag erklärt. Im Zuge der Proteste, die sich vor allem auf dem Tahrir-Platz (Platz der Befreiung) in Kairo abspielten, starben fast 850 Zivilisten.

Macht ans Militär

Am 11. Februar trat Mubarak von allen Ämtern zurück und übergab die Macht an das Militär. Seit August steht er in Kairo vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft hat wegen der Tötung von 846 Demonstranten während der Proteste die Todesstrafe für den ehemaligen Staatschef gefordert. Das Urteil in dem Prozess, in dem auch Mubaraks Söhne und weitere Ex-Funktionäre angeklagt sind, wird für Ende Februar erwartet.

Bei den ersten mehrphasigen Parlamentswahlen in Ägypten gewannen die "islamistischen" Muslimbrüder und die radikalen Salafisten zwei Drittel der Mandate. Linke und liberale Kräfte, von denen viele eine maßgebliche Rolle beim Umsturz gespielt hatten, schnitten dagegen schwach ab. Bis Ende Juni soll ein neuer Präsident gewählt werden. Der Friedensnobelpreisträger und Ex-Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), Mohamed ElBaradei, kandidiert aus Enttäuschung über die Entwicklung des Landes seit dem Sturz Mubaraks nicht. Unzufrieden sind viele Ägypter mit dem herrschenden Militär, das nur zögerlich zur Abgabe seiner Macht bereit ist. Im Dezember kam es deshalb um den Tahrir-Platz zu schweren Auseinandersetzungen mit Toten und Verletzten.

Nun wollen sich am Mittwoch, dem 25. Januar, auf dem Tahrir-Platz hunderttausende Menschen versammeln, um an die "Revolution des 25. Januar erinnern. Bei einigen der von verschiedenen Gruppen geplanten Kundgebungen auf dem Platz soll es auch um die Unzufriedenheit mit den aktuellen politischen Verhältnissen gehen.

(APA, red)

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