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Palästina-Abstimmung spaltet Europa - Weg zum Islam

Palästina-Abstimmung spaltet Europa

Israel hat mit der Aufkündigung der Oslo-Friedensverträge und der Annexion der Siedlungen im Westjordanland gedroht. Israel hat gemahnt, Steuerzahlungen an die Palästinenser einzustellen indem Israel keine Steuern und Zölle nach Ramallah weiterleitet.

In dem Resolutionsentwurf, der seit Wochen in New York zirkuliert, werden den Palästinensern sämtliche Gebiete zuerkannt, die Israel seit dem Krieg von 1967 besetzt hält, also auch den Ostteil Jerusalems.


Demnach würden die Vereinten Nationen mit ihrem Ja "das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und auf Unabhängigkeit in ihrem Staat Palästina in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten" bekräftigen, wenn sie Palästina zum Beobachter-Staat ernennen. Eine Mehrheit in der Vollversammlung dafür gilt als sicher.

Dieser neue Status würde den Palästinensern zwar keine Mitgliedschaft in der UN-Vollversammlung verschaffen. Sie könnten aber Unterorganisationen wie dem Internationalen Strafgerichtshof beitreten, der dadurch ermächtigt würde, bei etwaigen Kriegsverbrechen der Israelis in den Palästinensergebieten zu ermitteln.

Nach einem Bericht der britischen Zeitung Guardian hat die Palästinenser-Führung die nötigen Dokumente bereits vorbereitet. Die USA und Großbritannien übten allerdings massiv Druck auf Abbas aus, auf den Beitritt zum Gerichtshof zu verzichten.

 

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