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Deutschland will gegen Palästina stimmen

"Eine Zustimmung Deutschlands zu einer solchen Resolution wird es nicht geben", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

Die Palästinenser können bei der UN-Abstimmung über eine Aufwertung ihres Status nicht auf die Unterstützung Berlins zählen. "Eine Zustimmung Deutschlands zu einer solchen Resolution wird es nicht geben", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.


Unterdessen wuchs der Druck auf die Palästinenser, mit ihrem für Donnerstag erwarteten aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat Israel nicht zu verklagen.

Vor der Äußerung Seiberts hatte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, gesagt, Deutschland werde sich nicht im Vorhinein über sein Abstimmungsverhalten in der UN-Vollversammlung äußern.

Für die angestrebte Aufwertung genügt die Zustimmung der UN-Vollversammlung, die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder können kein Veto einlegen. Während Israel und die USA den Antrag ablehnen, wird voraussichtlich eine Mehrheit der 193 Mitgliedstaaten im Sinne Palästinas stimmen.

 

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