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Syrien: Kein Ende der Protestwelle in Sicht

Syrien (IGMG) - Die erwartete Rede des syrischen Staatschef Baschar el Assad vor dem Parlament hat die Aufständischen enttäuscht. Feinde des Volkes hätten die Situation ausgenutzt, um Chaos zu verbreiten, so Assad. „ Wir befürworten absolut Reformen, dies ist die Pflicht des Staates. Doch wir befürworten keinen Streit", sagte Assad.

Assad bezeichnete die anhaltenden Proteste im Land als eine "Verschwörung" des Auslands. Bevor diese "Welle" nicht vorüber sei, könnten keine Reformen eingeleitet werden. Der Präsident versprach auf der anderen Seite, den Kampf gegen Korruption und Arbeitslosigkeit zur Priorität der neu zu bildenden Regierung zu machen. Am Dienstag hatte das bisherige Kabinett von Ministerpräsident Nadschi Otri, der seit 2003 die Regierung führte, seinen Rücktritt eingereicht. Eine neue Regierung soll demnächst ernannt werden.

Die Proteste seien eine „vorübergehenden Welle", sagt Assad außerdem. Zugleich deutete er an, dass in Zukunft eine Aufhebung des Notstands denkbar wäre. Das Notstandsgesetz schränkt die Versammlungsfreiheit ein und erlaubt die Überwachung der Kommunikation, die Festnahme von "Verdächtigen" und die Zensur der Medien.


Im Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, die Rede sei hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Die syrische Regierung sollte "jetzt mutig den Reformweg" beschreiten und keine Gewalt anwenden.

Die Proteste hatten am 15. März in der Stadt Daraa im äußersten Süden des Landes begonnen. Nachdem es dort zu blutigen Zusammenstößen mit der Polizei gekommen war, griffen die Proteste auch auf andere Städte über. Nach Angaben der Opposition wurden allein in Daraa bis zu hundert Menschen getötet. (ab)



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