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Kopftuchverbot an Volksschulen

Österreich: Kopftuchverbot an Volksschulen beschlossen

 


Die Regierungsparteien FPÖ und ÖVP haben am vorigen Mittwoch ein Verbot für religiöse Kleidungen in den Volksschulen beschlossen. Das Gesetz betrifft nur die muslimischen Mädchen, die an Volksschulen sind.

Als einfachgesetzliche Regelung beschlossen heute das Kopftuchverbot an Volksschulen im FPÖ und im Unterrichtsausschuss des Nationalrats ÖVP. Keine der Oppositionsparteien haben dafür gestimmt, deshalb hatte die nötige Mehrheit sich nicht für die eigentliche Verfassungsbestimmung gefunden.

Die FPÖ wollte „ein gemeinsames Signal des Parlaments gegen den politischen Islam“ setzen. SPÖ, NEOS und JETZT kritisierten einhellig, der Vorschlag sei reine Symbolpolitik.

Für eine erfolgreiche Integrationspolitik brauche es weitergehende Maßnahmen, denn „Integration heißt mehr als ‚Kopftuch ja oder nein'“, so die sozialdemokratische Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid.

Betroffen sind von der geplanten Novelle im Schulrecht vor allem muslimische Mädchen bis zu ihrem 11. Geburtstag.  In einer von den Regierungsparteien angenommenen Ausschussfeststellung wird unterstrichen, die jüdische Kippa und die Patka der Sikhs umfasse das Verbot nicht.

IGGÖ-Präsident: „Verbote sind destruktiv“

Auch der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft Österreich (IGGÖ) Ümit Vural äußert sich zum neuen Gesetz. „Verbote, die ausschließlich Musliminnen betreffen sind destruktiv und desintegrativ. Sie führen zu Stigmatisierung und bestärken den antimuslimischen Rassismus“, erklärt Vural.

Es gehe dabei weder um das Kindeswohl noch um Integration. „Es geht darum, das islamische Kopftuch in kleinen Schritten ganz und gar zu verbieten“, so Vural. Die IGGÖ vertraue auf den Rechtsstaat und werde es nicht zulassen, dass das Kopftuch von der Politik verboten werde.

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