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USA legen Veto gegen Resolutionsentwurf zu Israels Siedlungspolitik ein

UN. (IGMG) - Einzig die USA haben im UN-Sicherheitsrat ein Veto gegen einen von den arabischen Staaten eingebrachten Resolutionsentwurf zur Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik einglegt. Die anderen 14 Mitglieder des Gremiums befürworteten die Resolution. Der Resolutionsentwurf bezeichnet die jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten als illegal und als großes Hindernis für den Frieden in Nahost.
Der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Jassir Abed Rabbo, sagte, das Veto sei "unglücklich und unausgeglichen" und schade der Glaubwürdigkeit der US-Regierung in der Region. Die Palästinenser würden daher "den gesamten Verhandlungsprozess überprüfen". Tausende Palästinenser demonstrierten in der Nacht in Ramallah gegen das Veto.
 
Auch der Palästinensersprecher Nabil Abu Rudeineh kritisierte das Vorgehen der USA. Er warf den USA vor, die Lage im Nahen Osten noch komplizierter zu machen. Das Veto helfe dem Friedensprozess nicht, sondern ermutige Israel, seine Siedlungsaktivität fortzusetzen. Das ägyptische Außenministerium erklärte, das Veto schädige die Glaubwürdigkeit der USA als Friedensvermittler und entferne beide Seiten weiter von den Friedensgesprächen. Die US-Haltung sei "nicht nur für das palästinensische und arabische Volk, sondern auch auf internationaler Ebene" enttäuschend.
 
Der Resolutionsentwurf, der auf Initiative der arabischen Staaten eingebracht worden war und von rund 130 Staaten unterstützt wurde, bezeichnete die jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten als illegal und als großes Hindernis für den Frieden in Nahost. Der Entwurf fordert Israel zudem auf, jeglichen Siedlungsbau sofort zu stoppen. Die Palästinenser erhoffen sich von einer Resolution einen stärkeren internationalen Druck auf Israels Regierung. Auch Deutschland, das seit Jahresbeginn als nicht-ständiges Mitglied dem Sicherheitsrat angehört, unterstützte das Vorhaben.
 
Es ist das erste Mal, dass die Regierung Obamas im UN-Sicherheitsrat Gebrauch ihres Vetos macht. Frühere US-Regierungen hatten ihr Vetorecht systematisch eingesetzt, um israelkritische Resolutionen zu stoppen. (ab)


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