Erdogan erlaubt Kopftuch im Staatsdienst

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan hat Schritte für eine Stärkung demokratischer Reformen in seinem Land angekündigt. Erdoğan stellte dazu am Montag in Ankara ein "Demokratiepaket" vor, das kleineren Volksgruppen und Minderheiten mehr Rechte geben soll. "Dies ist ein historischer Moment, eine wichtige Etappe", sagte der Regierungschef.

Teil des Pakets ist demnach auch die Stärkung der Rechte religiöser Türken. So soll das Kopftuchverbot für Frauen in Behörden aufgehoben werden. Bislang gelten scharfe Beschränkungen für die Kleidung von Frauen im Staatsdienst. Die neuen Regeln sollen jedoch nicht für das Militär und die Justiz gelten.

Das Kopftuchverbot gilt als Teil der Trennung von Religion und Staat, einem der Fundamente der modernen Türkei. Die Diskriminierung von Religion, Nationalität oder Ethnie soll Erdogan zufolge künftig zudem mit drei Jahren statt wie zuvor einem Jahr Gefängnis bestraft werden.

Der Regierungschef kündigte zudem an, die Rechte kleinerer Minderheiten und Volksgruppen zu verbessern. Die kurdische Minderheit erhält demnach mehr Rechte. So soll die Verwendung bestimmter kurdischer Buchstaben nicht mehr mit Strafen belegt werden. In Privatschulen sollen künftig auch Sprachen und Dialekte abseits des Türkischen verwendet werden dürfen. Dies soll aber nicht an öffentlichen Schulen gelten. Zudem soll es in den Kurden-Regionen im Süden und Osten des Landes es in gewissen Fällen wieder möglich sein, die alten kurdischen Ortsnamen zu verwenden.