D Deutschland

Grüne in Niedersachsen fordern Burka-Verbot

Die Grünen im niedersächsischen Landtag fordern ein „ausnahmsloses Verbot des Ganzkörperschleiers“ in Ämtern und Behörden. Das Tragen des Ganzkörperschleiers stelle „wahrscheinlich eine Überforderung der Toleranz der Gesellschaft dar“ und wirke „somit integrationspolitisch kontraproduktiv“, heißt es in einem Parteibeschluss, den die Fraktion einstimmig bei zwei Enthaltungen gefasst hat.



e in Niedersachsen fordern Burka-Verbot(IGMG) - Der innenpolitische Sprecher der Landtagsgrünen, Ralf Briese, sagte dazu der „Tageszeitung“, dass auf die Grünen im Herbst eine „komplizierte rechts-, integrations- und frauenpolitische Frage“ zukomme, auf die sich die Fraktion mit diesem Beschluss vorbereitet habe.

Im Herbst soll der Landtag über die anstehende Änderung des Beamtenrechts zur Einführung der Rente mit 67 abstimmen, das in einem Artikel auch ein Burka-Verbot vorsieht. Das hatte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) im Frühjahr angekündigt, als Hessen einen entsprechenden Erlass eingeführt hatte. Der islamische Ganzkörperschleier habe im öffentlichen Dienst „nichts zu suchen“, sagte Schünemann.

Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen ist hingegen der Ansicht, dass die Debatte „an der Realität der öffentlichen Verwaltung Niedersachsens“ vorbeiführt. In niedersächsischen Behörden sei das derzeit gar kein Thema.

Die Linke bezeichnete die Allianz der Grünen mit Schünemann als „Armutszeugnis für ihre Integrationspolitik“. Kritik kam auch aus der eigenen Partei. Die Bundestagsfraktion der Grünen bezeichnete Forderungen nach Anti-Burka-Gesetzen als Versuch, „auf populistische Weise Punkte zu sammeln“ und dabei anti-islamische Ressentiments zu nutzen.

Verwandte Artikel

Spende für Weg zum Islam
LiveZilla Live Chat Software

Newsletter

Abonnieren Sie unseren Newsletter und erfahren Sie die neusten Beiträge immer als erstes!.

Unsere Facebook Seite

Meistgelesene Artikel